Australien verschärft Social-Media-Verbot für Kinder und erhöht Strafen für Plattformen
Australien hält an seinem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige fest und erhöht den Druck auf die Tech-Unternehmen.
Die Regierung will die Geldstrafen für Plattformen, die Kinder nicht wirksam schützen, verdoppeln und der Aufsichtsbehörde deutlich mehr Befugnisse geben. Die Botschaft ist klar. Nicht Kinder oder Eltern sollen die Hauptverantwortung tragen, sondern die Unternehmen, die mit ihren Plattformen Geld verdienen und gesetzliche Vorgaben umsetzen müssen.
Während das Gesetz weltweit intensiv diskutiert wird und manche bereits von einem Scheitern sprechen, zieht Australien einen anderen Schluss. Aus Sicht der Regierung zeigt sich vor allem, dass viele Plattformen ihre Pflichten bislang nicht ausreichend erfüllen. Deshalb wird nicht das Gesetz aufgeweicht, sondern der Druck auf die Unternehmen weiter erhöht.
Bild generiert mit Hilfe von KI (ChatGPT/DALL·E, OpenAI)
Strafen werden verdoppelt
Australien will die Höchststrafe für Plattformen, die das Gesetz nicht ausreichend umsetzen, von bislang 49,5 Millionen auf künftig 99 Millionen australische Dollar erhöhen.
Gleichzeitig soll die unabhängige Aufsichtsbehörde eSafety Commissioner deutlich mehr Befugnisse erhalten. Sie kann künftig einfacher Unterlagen und Nachweise anfordern und Plattformen dazu verpflichten offenzulegen, welche Maßnahmen sie tatsächlich gegen minderjährige Nutzer ergreifen.
Dabei sollen nicht nur die Plattformen selbst Auskunft geben müssen. Auch Anbieter von Altersverifikationen oder App Stores können künftig zur Herausgabe von Informationen verpflichtet werden.
Warum verschärft Australien das Gesetz?
Auslöser ist eine aktuelle Studie der University of Newcastle, die im British Medical Journal veröffentlicht wurde.
Die Forschenden hatten Jugendliche vor und nach Inkrafttreten des Verbots befragt. Das Ergebnis zeigte, dass drei Monate nach Beginn des Gesetzes noch viele der 12 bis 15-Jährigen soziale Medien nutzten. Viele verwendeten weiterhin ihre bisherigen Konten oder umgingen die Alterskontrollen mit falschen Angaben oder anderen einfachen Tricks.
Genau dieses Ergebnis führt die australische Regierung jedoch nicht als Beweis gegen das Gesetz an. Im Gegenteil.
Premierminister Anthony Albanese erklärte, die Untersuchung zeige vor allem, dass viele Plattformen ihre gesetzlichen Pflichten bislang nicht ernst genug nähmen. Es seien noch immer zu viele Kinder auf sozialen Netzwerken unterwegs. Deshalb müsse der Staat die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen.
Ist das Verbot wirklich gescheitert?
Nach den ersten Schlagzeilen könnte man diesen Eindruck gewinnen. Schaut man genauer in die Studie, fällt die Bewertung allerdings deutlich differenzierter aus.
Die Untersuchung basiert auf den Angaben von 408 Jugendlichen und betrachtet ausschließlich die ersten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Forschenden selbst weisen darauf hin, dass ihre Untersuchung methodische Grenzen hat und langfristige Auswirkungen noch gar nicht beurteilt werden können. Sie fordern ausdrücklich weitere Studien über einen längeren Zeitraum.
Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt. Die Studie untersucht überwiegend Jugendliche, die bereits vor dem Verbot Konten bei TikTok, Instagram oder Snapchat hatten. Genau diese Gruppe hat den größten Anreiz, bestehende Accounts weiter zu nutzen oder Alterskontrollen zu umgehen. Dass viele Jugendliche versuchen, bereits gewohnte Plattformen weiter zu verwenden, überrascht deshalb kaum.
Die eigentliche Zielsetzung des Gesetzes geht jedoch darüber hinaus. Entscheidend ist nicht nur, wie viele bestehende Nutzer Wege finden, online zu bleiben. Viel wichtiger ist die Frage, ob künftig deutlich weniger 11-, 12- oder 13-Jährige überhaupt erstmals ein Konto auf einer Social-Media-Plattform eröffnen.
Genau dazu gibt es bislang noch keine belastbaren Daten. Ob das Gesetz den Einstieg in soziale Netzwerke langfristig verzögert und dadurch die Nutzung insgesamt verändert, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
Das eigentliche Problem sind die Alterskontrollen
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Die Studie macht gleichzeitig deutlich, dass viele Altersprüfungen derzeit kaum wirksam sind.
Oft genügt weiterhin die Eingabe eines Geburtsdatums oder ein Selfie. Manche Jugendliche umgehen die Kontrollen außerdem mit VPN-Diensten, falschen Altersangaben oder neu angelegten Konten. Solche Verfahren lassen sich vergleichsweise leicht austricksen. Genau deshalb richtet sich der Druck der australischen Regierung jetzt gegen die Unternehmen, die diese Systeme bereitstellen.
Dabei stellt sich auch eine berechtigte Frage. Streamingdienste wie Netflix, Disney+ oder andere Plattformen erkennen VPN-Verbindungen häufig sehr zuverlässig und blockieren sie, weil Nutzer sonst günstigere Preise aus anderen Ländern nutzen könnten. Geht es jedoch um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, wird oft der Eindruck vermittelt, eine verlässliche technische Erkennung sei kaum möglich.
Natürlich sind Alterskontrollen technisch anspruchsvoller als die Erkennung eines VPN. Trotzdem zeigt der Vergleich, dass große Plattformen durchaus erhebliche technische Möglichkeiten besitzen, wenn sie wirtschaftlich einen starken Anreiz haben. Genau deshalb fordert Australien jetzt, dass derselbe technische Aufwand künftig auch beim Kinder- und Jugendschutz betrieben wird.
Mehrere große Plattformen werden bereits von der eSafety-Behörde untersucht. Dazu gehören unter anderem TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat und YouTube.
Alterskontrollen sind kein Selbstläufer
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Schärfere Alterskontrollen lösen nicht alle Probleme. Sie werfen auch neue Fragen auf.
Zum einen geht es um den Datenschutz. Je sicherer das Alter überprüft werden soll, desto häufiger werden Verfahren wie biometrische Gesichtserkennung oder der Abgleich mit Ausweisdokumenten diskutiert. Das sehen viele Datenschützer kritisch. Schließlich sollen Kinder geschützt werden, ohne dass dabei unnötig sensible personenbezogene Daten gesammelt oder gespeichert werden.
Genau deshalb wird derzeit intensiv an datensparsamen Lösungen gearbeitet. Ziel ist eine Altersprüfung, bei der Plattformen lediglich erfahren, ob eine Person alt genug ist, ohne Name, Geburtsdatum oder andere persönliche Informationen zu erhalten. Erste technische Ansätze gibt es bereits, beispielsweise im Rahmen der europäischen Altersverifikation.
Ein weiterer Einwand lautet, dass Kinder auf andere Dienste ausweichen könnten. Tatsächlich ist das nicht ausgeschlossen. Wer keinen Zugang mehr zu TikTok oder Instagram erhält, könnte stattdessen unregulierte Messenger, ausländische Plattformen oder andere Angebote nutzen.
Dieses Risiko sollte man ernst nehmen. Gleichzeitig gilt es auch für nahezu jede Form von Regulierung. Dass manche Menschen Regeln umgehen, bedeutet nicht automatisch, dass die Regeln wirkungslos sind. Auch Altersgrenzen für Alkohol, Tabak oder Glücksspiele werden nicht ausnahmslos eingehalten. Trotzdem schützen sie die große Mehrheit und setzen gesellschaftliche Standards.
Gerade deshalb reicht ein Social-Media-Verbot allein aus unserer Sicht nicht aus. Kinder brauchen weiterhin Aufklärung, Eltern brauchen Unterstützung und problematische Ausweichplattformen müssen ebenfalls stärker in den Blick genommen werden. Regulierung und Medienkompetenz gehören zusammen.
Erste Hinweise sprechen sogar für Veränderungen
Auch wenn die Studie noch keine langfristigen Aussagen zulässt, gibt es bereits Entwicklungen, die in vielen Berichten kaum erwähnt werden.
Meta teilte nach Inkrafttreten des Gesetzes mit, innerhalb weniger Tage Hunderttausende Konten von Minderjährigen entfernt oder gesperrt zu haben. Das bedeutet nicht, dass diese Jugendlichen dauerhaft verschwunden sind oder keine neuen Konten anlegen. Es zeigt aber, dass Plattformen durchaus Möglichkeiten besitzen, Altersgrenzen umzusetzen, wenn entsprechender Druck entsteht.
Hinzu kommt ein Aspekt, den Umfragen allein kaum erfassen. Nach Angaben der Jugendmedizinerin Prof. Susan Sawyer von der University of Melbourne sprechen Eltern inzwischen deutlich häufiger darüber, ab welchem Alter Kinder ein Smartphone oder Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Dass diese Diskussion heute selbstverständlich geführt wird, wäre vor einigen Monaten noch deutlich seltener gewesen. Ob sich daraus langfristig auch das Verhalten von Familien verändert, ist derzeit offen. Klar ist aber, dass sich gesellschaftliche Normen meist nicht innerhalb weniger Monate entwickeln.
Was wir aus Australien lernen können
Die Diskussion erinnert ein wenig an viele andere gesellschaftliche Regeln.
Kein Tempolimit verhindert jeden Unfall. Kein Rauchverbot hält jeden Menschen vom Rauchen ab. Kein Alkoholverbot für Minderjährige wird ausnahmslos eingehalten. Auch beim Autofahren halten sich nicht alle an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Trotzdem käme kaum jemand auf die Idee, diese Regeln deshalb wieder abzuschaffen.
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Gesetze müssen nicht jeden Einzelnen erreichen, um sinnvoll zu sein. Es reicht oft schon, wenn sie die große Mehrheit schützen, gesellschaftliche Normen verändern und Risiken deutlich reduzieren.
Genauso wird es vermutlich auch beim Jugendschutz im Internet sein. Es wird immer Kinder und Jugendliche geben, die Regeln umgehen. Entscheidend ist, ob es gelingt, den Einstieg für die Mehrheit zu erschweren und die Zahl der betroffenen Kinder insgesamt zu verringern.
Oft erwarten wir in Deutschland, dass neue Gesetze bereits vor ihrer Einführung sämtliche Fragen beantworten und ihre Wirkung zu 100 Prozent nachgewiesen ist. Diese Sicherheit gibt es in der Realität jedoch kaum. Weder beim Nichtraucherschutz noch bei Alkohol, Gurtpflicht oder Tempolimits war das der Fall. Viele Regelungen wurden eingeführt, beobachtet und anschließend weiterentwickelt.
Genau diesen Weg geht Australien derzeit. Das Land hat gehandelt. Jetzt werden Erfahrungen gesammelt, Studien ausgewertet und das Gesetz dort nachgeschärft, wo Schwachstellen sichtbar werden. Die erste Studie zeigt Probleme bei der Umsetzung. Die Konsequenz lautet dort aber nicht, das Gesetz wieder abzuschaffen, sondern die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Durchsetzung zu verbessern.
In Deutschland erleben wir häufig das Gegenteil. Seit Jahren wird über Altersgrenzen, Jugendschutz und die Verantwortung der Plattformen diskutiert. Es gibt Kommissionen, Gutachten, Empfehlungen, Anhörungen und Arbeitsgruppen. Passiert ist bislang jedoch vergleichsweise wenig.
Natürlich sollten Gesetze gut vorbereitet sein. Aber irgendwann muss aus Analysen auch Handeln werden.
Australien zeigt gerade, dass Regulierung kein fertiges Produkt sein muss. Sie kann sich weiterentwickeln und an neue Erkenntnisse angepasst werden. Aus unserer Sicht ist dieser Weg sinnvoller, als jahrelang auf die perfekte Lösung zu warten.
Denn Kinder wachsen heute auf. Nicht erst dann, wenn jede offene Frage beantwortet ist.
Unser Fazit
Ob das australische Social-Media-Verbot langfristig erfolgreich sein wird, kann heute niemand seriös beantworten. Die bisher vorliegenden Daten reichen dafür schlicht nicht aus.
Die ersten Untersuchungen zeigen vor allem, dass die technische Umsetzung noch nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Viele Alterskontrollen lassen sich noch zu leicht umgehen. Genau deshalb verschärft Australien jetzt den Druck auf die Plattformen und erhöht die Strafen für Unternehmen, die ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen.
Von einem gescheiterten Gesetz zu sprechen, greift deshalb deutlich zu kurz. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst jetzt.
Aus unserer Sicht lohnt sich dabei auch der Blick auf den politischen Umgang mit dem Thema. Australien hat sich entschieden zu handeln, Erfahrungen zu sammeln und das Gesetz dort nachzuschärfen, wo Schwachstellen sichtbar werden. Das ist aus unserer Sicht sinnvoller, als jahrelang auf die perfekte Lösung zu warten.
Natürlich wird auch dieses Gesetz nicht jedes Kind schützen. Das schafft keine gesellschaftliche Regel. Aber Gesetze müssen nicht zu 100 Prozent wirken, um sinnvoll zu sein. Sie können Risiken verringern, gesellschaftliche Normen verändern und den Schutz für die große Mehrheit verbessern.
Genau deshalb werden die kommenden Jahre spannend. Entscheidend wird nicht sein, ob sich einzelne Jugendliche weiterhin Wege auf TikTok oder Instagram verschaffen. Entscheidend wird sein, ob künftig weniger Kinder überhaupt mit sozialen Medien aufwachsen, ob sich der Einstieg in diese Plattformen nach hinten verschiebt und ob der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema dauerhaft verändert.
Diese Antworten gibt es heute noch nicht. Australien versucht sie gerade herauszufinden. Deutschland diskutiert dagegen noch immer darüber, ob man die Frage überhaupt stellen sollte.